Als Katholische Aktion der Diözese St. Pölten tragen wir einen Offenen Brief mit, den mehrere katholische Organisationen an die Ministerinnen Zadic und Raab gerichtet haben mit der der Aufforderung, für ein Verbot der Leihmutterschaft in der EU zu stimmen. Der Brief wurde am Freitag den beiden Ministerinnen zugeschickt und heute veröffentlicht. Nachfolgend der Wortlaut des Briefes.
Offener Brief an Bundesministerin für Justiz Alma Zadić und Bundesministerin für Frauen und Familie Susanne Raab:
Stimmen Sie für ein Verbot der Leihmutterschaft in der EU! Machen Sie sich stark für Kinder‐ und Frauenrechte!
Leihmutterschaft missachtet Kinderrechte und verstößt gegen die Menschenwürde von Frauen. Kein Mensch darf ein handelbares Objekt sein. Hinter Leihmutterschaft steckt das Konzept des Ausnutzens globaler Ungerechtigkeiten, um auf Kosten der physischen und psychischen Integrität von Frauen Profit zu erzielen. Leihmutterschaft ist zum Schutz von Frauen und Kindern in Österreich verboten.
In § 35 der UN‐Kinderrechtskonvention, die im Rang der internationalen Menschenrechte steht, ist der Handel mit Kindern ausdrücklich verboten: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigenMaßnahmen, um die Entführung und den Verkauf von Kindern sowie den Handel mit Kindern zu irgendeinem Zweck und in irgendeiner Form zu verhindern.“ Nun will die EU‐Kommission mit ihrem „Vorschlag zur Regulierung und Anerkennung grenzüberschreitender Elternschaft“ Kinderhandel legalisieren. In diesem Vorschlag soll auch explizit Elternschaft durch Leihmutterschaften anerkannt werden. Es ist uns wichtig, die Rechte der Kinder in jeder Hinsicht zu wahren. Durch Leihmutterschaft werden Kinderrechte grundlegend missachtet. Wir verwahren uns daher dagegen, diese Technik unter Berufung auf die Kinderrechte zu legalisieren, die durch sie verletzt werden. Die Anerkennung von Kindern durch Leihmutterschaft soll auf anderen Wegen erfolgen als die EU‐Kommission vorschlägt. Nationale Verbote dürfen nicht unterwandert werden. Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin Zadic und sehr geehrte Frau Bundesministerin Raab,
1. der EU‐Kommission bis 13. Februar 2023 Ihr Nein zur Leihmutterschaft mitzuteilen.
2. in der Frage der Leihmutterschaft einen konsequenten Perspektivenwechsel zugunsten von Kindern vorzunehmen und Gesetze nicht nach den Wünschen erwachsener Menschen zu machen. Ein Recht auf ein Kind gibt es nicht.
Die unterzeichnenden Organisationen stehen zur internationalen Konvention der Kinderrechte und zu den Rechten von Frauen. Aus diesem Grund treten wir für ein klares nationales und internationales Verbot von Leihmutterschaft ein.
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