Katholische Aktion
Christlich geht anders - Solidarische Antworten auf die soziale Frage
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13:30, Samstag, 28. September 2019
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18:00, Sonntag, 29. September 2019
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8:30, Donnerstag, 03. Oktober 2019
Furth/Göttweig, Göttweig 1
 
 

Mit der KA im Gespräch - Dr. Peter Pilz von der Liste Jetzt

Im Rahmen der Reihe „Mit der KA im Gespräch“ interviewte Mag. Armin Haiderer, Präsident der Katholischen Aktion der Diözese St. Pölten, dieses Mal Dr. Peter Pilz, Spitzenkandidat der Liste Jetzt für die Nationalratswahlen. Im Folgenden das Gespräch in voller Länge.

Sie haben einmal gepostet: „Andererseits wächst der Stellenwert religiöser Überzeugungen in der Politik. Und das war noch nie gut.“ Haben sie so eine negative Meinung vom Religiösen? Sind religiöse / christliche Werte in der Politik nicht dringender notwendig als je zuvor?

Pilz: Nein, die Grundwerte unserer Verfassung sind dringender notwendig denn je. Und wo sie sich decken mit christlichen Werten ist mir das recht. Das was unsere gemeinsamen Werte und Bekenntnisse sind, schreiben wir nicht in Dogmen, sondern in Verfassungen. Und das wird nicht durch eine Kirche sondern durch den Rechtsstaat vertreten.

Bis dato konnte ich nicht herausfinden, wie die Liste Jetzt zum „Arbeitsfreien Sonntag“ steht. Klären Sie mich bitte auf.

Pilz: Die Geschichte des Sonntags hat mit dem Christentum zu tun aber die aktuelle Bedeutung nicht mehr. Das Christentum hat auch nichts damit zu tun, warum ich zu 100% für den arbeitsfreien Sonntag bin: Es muss Tage geben, an denen Familien die Gewissheit haben können, dass sie diese Tage auch gemeinsam verbringen können. Es ist wichtig, diese gemeinsamen Wochentage in der nicht die Arbeit im Zentrum steht, zu schützen.

Die Forderung von Jetzt, dass der Karfreitag für alle Arbeitnehmer in unserem Land zum gesetzlichen Feiertag wird, entspringt wohl kaum einer religiösen Motivation.

Pilz: Man sollte Leuten einfach die Feiertage nicht wegnehmen. Da solche Sachen nicht durchdacht sind, führt das dazu, dass man dann auf die anderen Religionen schaut und denen etwas weg nehmen will.
Mir ist es ja relativ wurst wie die Feiertage heißen. Ich weiß es auch oft gar nicht. Ich finde es aber super, dass es sie gibt, vor allen wenn Sie an einem Donnerstag sind. Da hat man eine gute Chance dass am Freitag auch nicht gearbeitet wird. Ob der Donnerstag nun Fronleichnam heißt oder... (überlegt)

Christi Himmelfahrt...

Ja genau oder von mir aus „Tag der Familie“ ist mir vollkommen egal. Die historische Bedeutung dieser Tage ist ja in weiten Bereichen eh schon verloren gegangen.

Aber das betrifft ja nicht nur die religiösen Feiertage. Wer kennt denn wirklich die Bedeutung des Nationalfeiertages?

Pilz: Ja auch keiner. Auch nicht den des ersten Mai. Man könnte ja auch sagen, die Leute haben sich alle dran gewöhnt, sind wir doch froh darüber. Als ich noch in die Schule gegangen bin, habe ich mich geärgert wenn der 1. Mai auf einen Sonntag gefallen ist. Vielleicht können wir es technisch machen, Feiertage nur an mehr an einem Donnerstag zu machen (lacht).

Sehr klar ist ihre Position zum Ethikunterricht. Dieser müsse für alle ein Muss sein – zulasten des Religionsunterrichts. Warum braucht es einen verpflichtenden Ethikunterricht?

Pilz: Der Religionsunterricht kann nur freiwillig sein.

Warum?

Pilz: Ich kenne das aus meiner persönlichen Geschichte: Ich komme seiner nicht religiösen Familie, bin auch nicht getauft worden und war nie Angehöriger der Kirche. Ich habe als Kind in der Schule darunter gelitten, dass der Religionsunterricht mitten am Vormittag war wie eine normale Stunde. So bin ich entweder in einem Unterricht gesessen, in dem ich eigentlich nichts verloren hatte oder ich bin mitten am Vormittag vor der Klasse eine Stunde lang gestanden. Und das geht nicht.

Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber das ist schon ein paar Jahre her und die Zeiten haben sich gewandelt.

Pilz: Ja, es hat sich einiges geändert und das ist auch gut so. Man muss heute alles vermeiden, wo Kinder das Gefühl haben könnten ausgeschlossen zu werden.

Ihr Parlamentarier Alfred Noll will den Religionsunterricht ganz aus den Schulen raus haben und setzt sich auch massiv dafür ein. Dass eine rein säkulare Erziehung auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist für die Integration (wie Noll behauptet) sieht man doch am Beispiel Frankreich.
Pilz: Wir hatten intern eine Diskussion ob der Religionsunterricht am Nachmittag stattfinden soll oder nicht. Selbstverständlich nur freiwillig. Es stimmt, Alfred Noll fordert, den Religionsunterricht ganz aus den Schulen zu werfen. Ich hingegen bin dafür, dass der Religionsunterricht zwar am Nachmittag und freiwillig, aber trotzdem an Schulen stattfindet weil die Alternative dazu ein Unterricht in den Hinterhöfen ist.

Ihre Abgeordnete Stephanie Cox wollte ja sogar eine parlamentarische Anfrage zu den Inhalten des konfessionellen Religionsunterrichts. Kann man da nicht einfach im Lehrplan nachsehen?

Pilz: Von dieser Anfrage weiß ich nichts. Bitte fragen Sie das die Steffi Cox direkt.

Sie argumentierte, dass es nur im Ethikunterricht so etwas wie Gewaltprävention gäbe und dies nicht im konfessionellen Religionsunterricht sichergestellt wäre. War irgendein Mitglied Ihrer Partei jemals in jüngster Zeit im Religionsunterricht? Dann wüssten Sie, dass dies auf jeden Fall Platz hat.

Pilz: Wie gesagt, da müssen Sie die Kollegin fragen.

Massive Kritik gab es für die Ernennung von Gudrun Kugler zur ÖVP-Menschenrechtssprecherin. Da diese gegen die Abtreibung ist, gilt sie als „strenge Katholikin“ für Ihre Parteivorsitzende Maria Stern als „fremdenfeindlich“, unfortschrittlich und „nicht menschenrechtsbasierend“. Ist die Tötung eines Ungeborenen – und das ist die Abtreibung immer – menschenrechtsbasierend und fortschrittlich?

Pilz: So weit würde ich nicht gehen. Das ist eine Debatte wo es um Grundfragen geht. Die klare und eindeutige Lösung gibt es hier nicht. Da wird es immer Verletzungen geben. Zumindest muss man die andere Seite davon überzeugen, dass diese mitbekommen worum es einen geht in der Debatte.

Können wir uns darauf einigen, dass Abtreibung zumindest nichts Gutes ist?

Pilz: Ja, das wird ja wohl keiner bestreiten. Abtreibung ist immer eine Lösung in der Not, also eine Notlösung. Es stimmt, es ist ein wesentlicher Teil des Problems, dass der flankierenden Maßnahmen bis heute ausbleiben. Es ist damals sehr viel versprochen worden, aber leider nicht viel eingehalten worden.

Die Hauptstrategie in der Vermeidung von Abtreibungen sieht Ihre Partei in gratis Verhütungsmitteln. Wie soll das gehen?KA Präsident Haiderer im Gespräch mit Peter Pilz

Pilz: Ich bin kein wirklicher Experte für Verhütungsmittel. Es gilt: Je leichter der Zugang, desto eher werden sie angenommen. Die Unterstützungen sind aber viel wichtiger. Wenn Frauen nicht die Sicherheit haben, ob sie mit einem Kind nicht in der Armutsfalle landen, dann kommt es zu einer Abtreibung. Daher ist das wichtigste Verhütungsmittel für mich die Armutsverhütung. Dann tun sich viele Frauen leicht und sagen „ich kann mir dieses Kind auch leisten.“

Im Zuge der Diskussion um die eugenischen Indikation (die Möglichkeit einer Abtreibung bis knapp vor der Geburt bei Behinderungen) meinten Sie, dass es keine richtigen Entscheidungen gäbe – gerade in Hinblick auf ihre ehemalige Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr, die aufgrund ihrer Glasknochenkrankheit im Rollstuhl sitzt.

Pilz: Bei den Grünen hatten wir eine sehr emotionale Diskussion und ich war der einzige, der die Theresia unterstützt hat. Es ist natürlich nachvollziehbar, die Debatte aus der Sicht der Frau zu sehen. Aber nehmt auch die Sicht der Theresia Haidlmayr mit in den Blick. Die meinte damals, dass wir Grünen darüber reden, dass sie eigentlich abgetrieben werden hätte sollen und das im 5. oder 6. Monat. Und da war ich der Einzige der sie unterstützt hat dabei. Die Vorschläge der grünen Kolleginnen und Kollegen waren radikal. Das heißt für mich natürlich nicht, die Fristenlösung rückgängig zu machen, aber behutsam dabei vorzugehen und immer zu bedenken was das für Behinderte heißt.

Mit Eytan Reif haben sie ja auch jemanden in Ihren Reihen, der es ganz besonders auf christliche Werte abgesehen hat. So ist die Liste Jetzt die einzige Partei im Parlament, die die Forderung nach aktiver Sterbehilfe erhebt. Sie stellen sich damit, nach Reif, „gegen kirchlichen Lobbyismus und feige Parteien“. Ist man als Partei feige, wenn man die aktive Sterbehilfe ablehnt?

Pilz: Nein, für mich ist das keine Frage von Feigheit. Ich bin kein Freund des Moralisierens. Letzten Endes muss das eine Frage der eigenen persönlichen Entscheidung sein. Und wenn ich dazu Hilfe brauche, muss dies mit allen Sicherheitsmaßnahmen geschehen, damit es keine spontane Entscheidung ist und damit überprüft werden kann, dass es ein freier Wille ist. Und dann muss ich das Recht haben, mein Leben zu beenden. Das ist die Alternative zu Menschen, die allein gelassen werden und auf eine verzweifelte Art und Weise versuchen, ihrem Leben ein Ende zu setzen.

Was kann man dann für Maßnahmen treffen um einem Missbrauch vorzubeugen?

Pilz: Indem es strenge Vorkehrung gibt. Der Prozess braucht eine Mindestdauer und mehrere Stationen. Es braucht Überprüfungen die ergeben dass, dies auch wirklich der freie Wille des Patienten ist. Und das ist dann eine ruhige Entscheidung die du über einen längeren Zeitraum hindurch getroffen hast.

Was heißt dieser berühmte Slogan „Religion ist Privatsache“ für Sie?

Pilz: Dass es eine zutiefst persönliche Entscheidung ist oder eine Entscheidung die kein anderer zu treffen hat. Das Gegenteil davon ist die Staatsreligion: Dass der Staat verfügt welches Bekenntnis man glauben muss.

Tatsächlich haben sie auf Facebook einst gepostet: „[…] auch unser Staat ist nach wie vor im Religiösen parteiisch. Wenn in der katholischen Staatskirche etwas angestellt wird, werden viele Augen zugedrückt.“ Jetzt mal ehrlich: Eine Staatskirche schaut aber ein bisserl anders aus, wie das was wir in Österreich haben.

Pilz: Nun früher war es aber so. Und so bin ich aufgewachsen. Heerscharen von ÖVP-lern haben sich so präsentiert und nicht wenige Kirchenmänner sind mit Überzeugung aufgetreten, der ganze Staat stehe hinter ihnen.

Das ist aber vorbei.

Pilz: Na zum Glück. Das Gefährliche ist die Vermischung von Rechtsstaat und Religion. Wenn Kirchen oder Parteien glauben, dass dies zusammen gehört. In Österreich weiß die Kirche mittlerweile, dass der Rechtstadt etwas außerhalb ihrer Reichweite ist, so ist es heute nicht mehr die Kirche der 50er und 60er. Zum Glück. In etlichen Bereichen ist sie in unserer demokratischen Verfassungswelt angekommen. Dass der Islam in Europa ankommt, davon träumen wir zur Zeit noch. Ich hoffe es. Die Liberalen müssen wir hier unterstützen und die salafistischen Hassprediger will ich ausweisen, mit denen will ich keinen Dialog führen.

Das wird auch vermutlich wenig Sinn haben.

Pilz: Na, gar keinen.

Aber ist eine radikale Trennung von Kirche und Staat überhaupt realistisch oder sinnvoll? Gerade Sie kämpfen ja auch gegen den politischen Islamismus. Ist es dann nicht gefährlich, die Religion aus der Schule und aus dem öffentlichen Bereich zu drängen? Religion nur mehr in den eigenen vier Wänden, wo niemand sehen oder kontrollieren kann, was gelehrt wird? Da fördert man ja den Fundamentalismus in direkter Weise.

Pilz: Bildung ist nicht im klassischen Sinn eine Kernaufgabe des Staates, aber es spricht vieles dafür, dass der Staat die Angebote organisiert. Das sichert ein Höchstmaß an Qualität und gleichbleibender Gerechtigkeit. Wo hat Religion dabei ihren Platz? Außerhalb der Kernfächer, also am Nachmittag. Wenn es kirchliche Schulträger sind, dann wird das natürlich anders als in einer  staatlichen Schule sein. Das ist mir schon klar. Ich will ja keine katholischen Privatschulen verbieten. Wichtig ist, dass die Qualitätsstandards dieselben sind.

So hat der Staat wenigstens noch eine Aufsichtsmöglichkeit über die Inhalte des Religionsunterrichts. Fällt Religion aus der Schule, gibt es das gar nicht mehr.

Pilz: Ja das stimmt. Und auf die staatliche Ausbildung befürworte ich. Wen du Religionslehrer teilweise an höheren Schulen und Hochschulen ausbildest, ist das mit unserer Verfassung ja vielmehr in Einklang zu bringen, als wenn sie etwa von ausländischen muslimischen Gruppen gesteuert wird. Momentan haben wir richtiggehend religiöse Leiharbeiter, die in Ankara ausgebildet und an uns vermittelt werden. Kontrollieren kannst du die nicht.

Die Liste JETZT kündigte einen Entschließungsantrag auf Verbot von religiösen Symbolen im Schulraum an. Sie fordert einen „religionsfreien Raum" in der Schule. Davon betroffen ist auch das Kreuz. Warum sollte es weg?

Pilz: Das Kreuz wird sich irgendwann einmal von selbst erledigen. Wenn wir in Wien Klassen haben wo nicht einmal ein einziger Schüler in Österreich geboren ist und der Anteil muslimischer Schüler über 50% ist und da hängt ein Kreuz an der Wand, dann kann das nur ein Zufall sein. Ich möchte nicht, dass irgendwann einmal von Religionsfunktionären aufgehetzte Kinder beginnen, die Kreuze runter zu reißen.

Und die Lösung soll wirklich sein, dass man sie präventiv runter gibt, weil irgendwann einmal etwas geschehen könnte?

Pilz: Das ist genau dieser unnötige Religionsstreit, der dort stattfindet wo er nicht hingehört nämlich ich in der Schule. Junge Leute werden dadurch nur negativ beeinflusst.

Und deswegen gleich alles entfernen?

Pilz: Ja das geht nur so. Wir dürfen den Religionsstreit gar nicht in die Schulen reinlassen.

Aber ist dieser prophezeite Religionsstreit dort nicht wenigstens bis zu einem gewissen Maß diskutierbar? Kann man sich dort nicht vernünftig damit auseinandersetzen? Sonst findet das ja nirgends statt.

Pilz: Das wird ja dann keine ernsthafte Diskussion sein, wenn ich in der 2c darüber diskutiere, ob das Kreuz runterkommt oder junge Mädchen keine Kopftücher tragen dürfen. Wenn das Kreuz gar nicht hängt, ersparen wir uns diese sinnlose Diskussion und es soll klar sein, dass in diesem frühen Alter niemand ein Kopftuch trägt.

Früher wollten Sie auch noch das Konkordat aufkündigen.

Pilz: Durch das Konkordat entstehen einem Staat Verpflichtungen gegenüber einer bestimmten Religion nicht aber gegenüber den anderen Religionen. Daher wird das früher das später im Sinne einer Gleichbehandlung aller Religionen geklärt werden müssen. Es wird sich aber auch in Zukunft an der Stellung des Vatikans weltweit einiges ändern. Aber das ist nicht meine Sorge.

Sie treten – wenig überraschend – für eine Ehe für alle ein und meinten: „Wer wen liebt und wer mit wem zusammenleben will, entscheidet das privat. Das hat die Politik zu respektieren.“ Das impliziert nun aber verschiedene Formen der Ehe. Auch Polygamie?

Pilz: Bei uns hat die Form der Einehe zwischen zwei Personen eine ganz herausragende Bedeutung. Wenn es in 50 oder 100 Jahren eine nennenswerte Änderung gibt und es so Formen der Vielehe gibt, dann werde ich das wohl kaum erleben. Nächstes Jahr bin ich 40 Jahre mit meiner Frau zusammen, insofern sind wir ein Beweis dass die Mann-Frau-Ehe gut funktionieren kann.

Im Ö3-Sommergespräch meinten Sie: „ich finde politisch korrekt grauenhaft. Ich bin nicht politisch korrekt und ich werde es auch nie werden“. Thema Nummer 1 in Sachen politischer Korrektheit ist das Gendern. Wie stehen Sie dazu?

Pilz: Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen Binnen-I geschrieben. Ich schreibe nichts, was ich nicht reden kann. Ich kenne keine einfache Leute, die ein Binnen-I verwenden, das ist eine Sackgasse die nie übernommen wird. Bei offiziellen Texten schreibe ich lieber ein bisschen mehr in dem ich etwa „Lehrerinnen und Lehrer" formuliere.

Das ist ein kleiner Teil der Gender-Debatte. Schwerwiegender ist vielleicht die Frage, ob das Geschlecht tatsächlich nur sozial konstruiert ist.

Pilz: Ja, das ist eine ganz heikle Debatte. So wie ich das festgestellt habe, gibt es im Regelfall Männer und Frauen. Und dann gibt es Menschen, die ihre Existenz anders empfinden. Das gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Menschen und es ist wichtig, dass dies heute toleriert wird. Das wird aber nicht so viel ändern. Gewisse Angebote wird es einfach nur in Zukunft für Männer und Frauen geben. Das ist so.

Eine der unbekanntesten Tragödien der Gegenwart ist die Christenverfolgung. Je nach Schätzung werden zwischen 100 und 200 Millionen Christen weltweit diskriminiert, unterdrückt oder verfolgt. Ihre Partei setzt sich nach Eigendefinition gegen Verfolgung und Diskriminierung ein. Aber zu diesem Thema habe ich noch kein Sterbenswörtchen gehört. Warum nicht?

Pilz: Ich habe es nie so thematisiert. Wenn es konkret in islamistischen Staaten zu diesen Christenverfolgungen kommt, dann muss man das ernst nehmen und Christen unterstützen, genauso wie andere verfolgte religiöse Minderheiten. Es sollte den nächsten Nationalrat beschäftigen, dass es durch das Vordringen des Islamismus zu mehr und nicht zu weniger Christenverfolgungen kommt. Zum Teil versucht die EU eh Schutz zu bieten, das ist auch eine Aufgabe einiger Militärmissionen. Dazu muss man sich aber auch trauen sich mit den größten islamistischen Staaten auseinanderzusetzen. Wer aber ganze Regionen mit westlichen Waffen versorgt, der darf sich nicht wundern, wenn dann diese auch gegen Minderheiten wie Christen eingesetzt werden.

Was kann man aber als Parlamentarier, wie sie es sind, konkret machen?

Pilz: Leider ist das Außenministerium immer sehr ängstlich weil sie sagen „wenn wir gewisse Leute unterstützen, bekommen wir einen Wickel“, aber manchmal muss man eben einen Wickel riskieren. Im Rahmen von parlamentarischen Enqueten kann sich das Parlament über gewisse Themen genauer informieren. Das wird dann öffentlich wahrgenommen, auch von diplomatischen Vertretern. Es sollte sich jeder Parlamentarier einer außenpolitischen Region zuwenden, wo er etwas bewegen kann. Bei mir waren das vor 30 Jahren die Kurden.

Die Katholische Aktion tritt für eine Ökosoziale Steuerreform mit Ökobonus für alle Haushalte ein. Unterstützen sie diesen Vorschlag, oder was sind ihre Pläne zur Erreichung der Klimaziele?

Pilz: Du brauchst Lenkungsabgaben. Und davon gibt es nur zwei, die wirklich etwas bewirken: Das ist eine CO2-Steuer, die man als Klima-Dividende an die sozial Schwächeren zurückzahlt. Ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen kommt aus der industriellen Landwirtschaft. Und darum treten wir zweitens auch für eine Fleischsteuer ein.

Da sind sie ja die einzige Partei.

Pilz: Da trauen sich auch die Grünen nicht darüber, obwohl es so leicht wäre. Einfach 20% Mehrwertsteuer auf Tiere aus Massentierhaltung und die G’schichte schaut anders aus. Davon haben auch die Biobauern etwas. Die Leute sagen ja nicht „ich möchte ein möglichst grausliches Quälfleisch-Schnitzel weil es mir taugt. Die Leute wollen ohnehin Bio-Fleisch essen, es ist in aber zu teuer.
Darüber hinaus sind wir für eine Kerosinsteuer und für den Ausstieg aus den Ölheizungen.

Gerade durch den Slogan „Religion ist Privatsache“ mutet die nächste Frage etwas seltsam an, aber warum soll man nicht über den persönlichen Glauben sprechen: Also, wie leben Sie ihren Glauben? Was bedeutet Ihnen Religion, Kirche?

Pilz: Nun, Religion beschäftigt mich nicht. In meinem ganzen Leben noch nie. Ich habe mir eigentlich noch gar nicht überlegt, warum nicht. Ein schönes, erfülltes und verantwortungsbewusstes Leben - das mache ich jetzt. Ich hatte daher auch nie das Gefühl, dass ich ewig leben werde, in welcher Form auch immer. Ich bin eigentlich Agnostiker.

Gar nicht Atheist, als er sie immer tituliert werden?

Pilz: Also, ich würde mich selbst als Agnostiker sehen. Religion war nie ein Kampfthema für mich.

Wordrap
Sonntag ist…frei
Leben ist…schön
Glaube ist…Privatsache
Religion ist…ebenfalls Privatsache
Kirche ist…eine Organisation die ich von außen respektiere
Jesus ist…eine mystische Person
Der Teufel…vor dem fürchte ich mich schon lange nicht mehr
Gebet ist…eine Form der inneren Konzentration, die ich bei anderen mit Interesse beobachte. Ich selbst habe noch nie gebetet.
Gott ist…ist unerklärlich