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Mittwoch, 23. September 2020
Furth bei Göttweig, Jugendhaus Stift Göttweig
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Donnerstag, 24. September 2020
Furth bei Göttweig, Jugendhaus Stift Göttweig
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18:30, Donnerstag, 24. September 2020
Eggenburg, Baptist Stöger-Platz 2
 
 

„Sparen auf Kosten von Menschen hat keine Zukunft“

Logo der Kath. Aktion Österrreichs

 KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer kritisiert Pläne der Regierung zur Asylreform und bei Familienleistungen 
 „Wann wird unsere Politik endlich dazu übergehen, konsequent in die Zukunft von Menschen zu investieren anstatt ihnen durch falsche Sparmaßnahmen die Zukunft zu verbauen“, kritisiert die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, aktuelle Pläne und Entscheidungen der Regierung. „Anstatt Verwaltungsaufwand und damit Geld in Asyl auf Zeit und erschwerte Familienzusammenführung zu stecken und damit Integration zu erschweren, sollten alle Kräfte dafür eingesetzt werden, dauerhafte Integration und Beheimatung zu fördern; und da gehört auch für Flüchtlinge Familie wesentlich dazu.“

Als weiteres Beispiel für kontraproduktive Maßnahmen nennt Schaffelhofer die geplante Kürzung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). „Die Kürzung bedeutet, dass in Zukunft wesentlich weniger Mittel für Familienförderung zur Verfügung stehen werden. Es ist skandalös, dass wieder einmal bei jenen gespart wird, die wesentliche Leistungen für die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft erbringen. In Politik und Verwaltung gibt es jede Menge an nicht ausgeschöpften Einsparungspotentialen, wie Berichte des Rechnungshofes regelmäßig aufzeigen. Anstatt dort anzusetzen, spart man auf dem Rücken der Kinder und jener, die für deren Heranwachsen und Entwicklung Verantwortung tragen. Es ist für mich einfach unbegreiflich, wie man offenen Auges die Zukunftsfähigkeit unseres Landes so aufs Spiel setzt.“

„Das erklärte Ziel der Familienministerin ist, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. Auch vor diesem Hintergrund sind die geplanten Erschwernisse bei der Familienzusammenführung und Kürzungen beim Familienlastenausgleich der reine Hohn“, kritisiert Schaffelhofer.
 
„Als reine Sonntagsreden entpuppen sich auch die Beteuerungen der Regierung, man müsse die Entwicklungshilfe ausbauen, um Fluchtursachen wie Armut und Hunger zu bekämpfen. Für 2016 ist keine Erhöhung der über Jahre stark gesenkten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Wer angesichts des aktuellen Flüchtlingszustroms geglaubt hat, Österreichs Regierung werde nun in diesem Bereich endlich umdenken, ist leider eines Schlechteren belehrt worden. Wieder einmal lautet das Motto: Zukunft, bitte warten!“, beklagt die KAÖ-Präsidentin.
 
„Alle diese Maßnahmen treffen viele Menschen unmittelbar in ihrem Kampf ums Überleben, in ihrem Bemühen sich eine Existenz aufzubauen und Kinder großzuziehen. Wenn es darum geht, Strukturen zu beseitigen, die nachweislich viel Geld verschlingen aber ineffektiv sind, geht die Politik sehr rasch vor Interessensgruppen in die Knie. Sparen ja - aber nicht auf Kosten jener, die jeden Euro zu Stillung ihrer Grundbedürfnisse brauchen, und auch nicht auf dem Rücken der Familien. Es ist billig, Flüchtlingen, jungen Familien, die eine schwache Lobby haben, und Armen in den Entwicklungsländern etwas wegnehmen. Ich frage mich: Wann ringt sich unsere Regierung endlich zu mutigen Schritten durch, die die Zukunft der Menschen und der Wirtschaft unseres Landes tatsächlich sichern?“, so Schaffelhofer.
Rückfragehinweis: Mag. Josef Pumberger, Generalsekretär Katholische Aktion Österreich